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<!DOCTYPE html>

<title>Umlegung</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Umlegung</span></h1>

</header>

</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Eine <b>Umlegung</b> (auch <a href="Bauland" title="Bauland">Bauland</a>umlegung genannt) ist im <a href="Baurecht_(Deutschland)" title="Baurecht (Deutschland)">Baurecht</a> ein gesetzlich geregeltes förmliches Grundstücksflächentauschverfahren (<a href="Bodenordnung" title="Bodenordnung">Bodenordnungsverfahren</a>), das im <a href="Baugesetzbuch" title="Baugesetzbuch">Baugesetzbuch</a> (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960.html#BJNR003410960BJNG001403301">§§ 45 ff. BauGB</a><span style="display:none"></span></span>) geregelt ist.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Allgemeines">Allgemeines</h2></div>

<p>Bei einer Umlegung werden <a href="Grundst%C3%BCck" title="Grundstück">Grundstücke</a> geschaffen, die nach <a href="Lage_(Immobilie)" title="Lage (Immobilie)">Lage</a>, <a href="Landform" title="Landform">Form</a> und <a href="Grundst%C3%BCcksfl%C3%A4che" class="mw-redirect" title="Grundstücksfläche">Größe</a> für eine bauliche oder sonstige <a href="Nutzung_(Geb%C3%A4ude)" title="Nutzung (Gebäude)">Nutzung</a> geeignet sind. Das Gegenstück zur Neuordnung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist die <a href="Flurbereinigung" title="Flurbereinigung">Flurbereinigung</a>.

</p><p>Die Umlegung wird von der Umlegungsstelle (Umlegungsausschuss oder Gemeinde) <a href="Anordnung_(Recht)" title="Anordnung (Recht)">angeordnet</a>, wobei das Erfordernis zur Umlegung gegeben sein muss. Eine Umlegung muss fünf Prinzipien genügen:

</p>

<dl><dt>Konformitätsprinzip</dt>

<dd>die <a href="Rechtsverh%C3%A4ltnis" title="Rechtsverhältnis">Rechtsverhältnisse</a> der Grundstücke werden durch Grenzveränderung so angepasst, dass die beabsichtigte Nutzung ermöglicht wird.</dd>

<dt>Solidaritätsprinzip</dt>

<dd>die <a href="Grundfl%C3%A4che_(Architektur)" title="Grundfläche (Architektur)">Grundflächen</a> für gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen müssen zu gleichen Anteilen von allen betroffenen Grundstückseigentümern aufgebracht werden.</dd>

<dt>Konservationsprinzip</dt>

<dd>die Substanz des <a href="Grundeigentum" title="Grundeigentum">Grundeigentums</a> darf durch die Umlegung nicht vermindert werden.</dd>

<dt>Privatnützigkeitsprinzip</dt>

<dd>die Umlegung muss neben dem <a href="%C3%96ffentliches_Interesse" title="Öffentliches Interesse">öffentlichen Interesse</a> insbesondere im Interesse der Grundstückseigentümer erfolgen.</dd>

<dt>Surrogationsprinzip</dt>

<dd>bedeutet, dass das Recht am Eigentum gewahrt bleibt.</dd></dl>

<p>Eine Umlegung kann durchgeführt werden, wenn ein <a href="Bebauungsplan_(Deutschland)" title="Bebauungsplan (Deutschland)">Bebauungsplan</a> (B-Plan) im Sinne des <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__30.html">§ 30</a></span> BauGB vorliegt, wobei das Umlegungsverfahren auch vor dem Inkrafttreten des B-Planes eingeleitet werden kann, oder das Gebiet innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html">§ 34</a></span> BauGB) liegt.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Arten_der_Umlegung">Arten der Umlegung</h2></div>

<ul><li><i>Erschließungsumlegung</i></li></ul>

<p>Diese Art der Umlegung dient dazu, bis dahin nicht zur Bebauung geeignete Grundstücke baureif zu machen. Eine Hauptaufgabe der Erschließungsumlegung ist meist die Bereitstellung von Flächen für vorgesehene Straßen, da ohne diese eine Erschließung der Grundstücke nicht möglich ist. Allerdings darf eine Umlegung nicht nur zur Beschaffung von Straßenland dienen; die Neuordnung muss auch nach der Abtretung des Straßenlandes noch notwendig sein.

</p>

<ul><li><i>Neuordnungsumlegung</i></li></ul>

<p>Wenn der Bebauungsplan die Neuordnung eines bereits bebauten Gebietes vorsieht, kann diese durch eine Neuordnungsumlegung erreicht werden. Diese Art der Umlegung beinhaltet auch die Sanierungsumlegung.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Verfassungsrechtliche_Einordnung">Verfassungsrechtliche Einordnung</h2></div>

<p>Das Umlegungsrecht wurde 1960 durch das <a href="Bundesbaugesetz" class="mw-redirect" title="Bundesbaugesetz">Bundesbaugesetz</a> (BBauG) bundeseinheitlich normiert und im Juli 1987 durch das Baugesetzbuch fortgeführt. Die Umlegung ist ein hoheitliches Verfahren, in dem Grundstücke neu geordnet werden und das damit das nach <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html">Art. 14</a></span> <a href="Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland" title="Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland">GG</a> geschützte <a href="Eigentum" title="Eigentum">Eigentum</a> berührt. Die Frage, ob die Umlegung unter die Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 fällt oder als <a href="Enteignung" title="Enteignung">Enteignung</a> nach Art. 14 Abs. 3 zu betrachten ist, wurde immer wieder von <a href="Fachliteratur" title="Fachliteratur">Fachliteratur</a> und <a href="Rechtsprechung" title="Rechtsprechung">Rechtsprechung</a> behandelt, wobei fast einstimmig eine Inhalts- und Schrankenbestimmung gesehen wurde. Argumente waren die überwiegende Privatnützigkeit, die <a href="Surrogation" title="Surrogation">Surrogation</a>, die mindestens wertgleiche Landzuteilung und der gerechte Lastenausgleich.<sup id="cite_ref-zfv_1-0" class="reference"><a href="#cite_note-zfv-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Durch die Privatnützigkeit unterscheidet sich die Umlegung von der fremdnützigen Enteignung. Maßgebliches Kriterium für die Privatnützigkeit ist aber nicht die Umlegung selbst, sondern das städtebauliche Gesamtvorhaben. Dies kann aus dem Boxberg-Urteil des <a href="Bundesverfassungsgericht" title="Bundesverfassungsgericht">Bundesverfassungsgerichts</a> von 1987 hergeleitet werden, in dem über die Zulässigkeit einer städtebaulichen Unternehmensflurbereinigung entschieden wurde.<sup id="cite_ref-zfv_1-1" class="reference"><a href="#cite_note-zfv-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Das Surrogationsprinzip bedeutet, dass das Eigentum an den alten Grundstücken nicht untergeht, sondern an neuen Grundstücken fortbesteht. Dieser Übergang von Rechtsverhältnissen ist in <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__63.html">§ 63</a></span> Abs. 1 BauGB geregelt. Die mindestens wertgleiche Landzuteilung garantiert einen Werterhalt oder eine Wertsteigerung. Der Lastenausgleich zur Bereitstellung der notwendigen Flächen zur Erschließung und eventuell für <a href="Eingriffsregelung_in_Deutschland" title="Eingriffsregelung in Deutschland">Ausgleichsmaßnahmen</a> bedeutet einen Interessenausgleich zwischen den Eigentümern und verhindert die übermäßige Belastung einzelner zur Umsetzung des städtebaulichen Vorhabens.

</p><p>Im Jahre 2001 hat sich das <a href="Bundesverfassungsgericht" title="Bundesverfassungsgericht">Bundesverfassungsgericht</a> ausführlich mit der rechtlichen Einordnung und der Legitimation des Gesetzgebers zur Gestaltung eines solchen Verfahrens befasst. Es beurteilte die Umlegung als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums, auch wenn die Handlungsfreiheit des Eigentümers eingeschränkt wird, weil in der Umlegung konkrete Eigentumsobjekte entzogen und neu zugewiesen werden. Für diese verfassungsrechtliche Einordnung war allein die Privatnützigkeit entscheidend. Die lange angeführte Surrogation war hierfür nicht maßgeblich.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG umfasst neben einer Wertgarantie insbesondere eine Bestandsgarantie des Eigentums, also die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den konkreten Eigentumsgegenstand. Die freie Verfügbarkeit wird während der Umlegung eingeschränkt und auch die zugeteilten Grundstücke sind i. d. R. nicht mit den Einwurfsgrundstücken identisch. Die Umlegung ist jedoch nicht als Enteignung zu betrachten, wenn sie privatnützig ist, d. h. einen Ausgleich der privaten Interessen der bisherigen Eigentümer bedeutet. Hierunter fällt auch die Bereitstellung von Land für die Erschließung, da sie Voraussetzung für die bauliche Nutzung ist und deshalb im Interesse der Eigentümer steht, nicht jedoch die Beschaffung von Land für fremdnützige Zwecke. <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__55.html">§ 55</a></span> Abs. 5 BauGB ermöglicht zwar einen Flächenabzug für fremdnützige öffentliche Vorhaben. Die Fremdnützigkeit darf jedoch nicht überwiegen und es muss geeignetes Ersatzland bereitgestellt werden.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die Privatnützigkeit muss für das gesamte Umlegungsgebiet und nicht für jeden Einzelfall betrachtet werden. Außerdem muss die dauerhafte freie Verfügungsbefugnis nach Abschluss der Umlegung wiederhergestellt werden. Verfassungsrechtlich bedenklich kann schon sein, wenn die bauliche Nutzung nicht für die bisherigen Eigentümer vorgesehen ist und der Wertzuwachs nur durch Verkauf und damit Aufgabe des Eigentums realisiert werden kann (z. B. bei größeren Gewerbeflächen).<sup id="cite_ref-zfv_1-2" class="reference"><a href="#cite_note-zfv-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Die_Umlegung">Die Umlegung</h2></div>

<p>Bei der (klassischen) Umlegung werden alle im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke nach ihrer Fläche rechnerisch zur sogenannten <i>Umlegungsmasse</i> vereinigt, somit hat jeder Grundstückseigentümer einen bestimmten prozentualen Anteil an dieser Masse. Anschließend werden Flächen aus der Umlegungsmasse ausgeschieden, die zum einen als örtliche Verkehrsflächen oder öffentliche Grünflächen festgesetzt sind (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__55.html">§ 55</a></span> Abs. 2 BauGB), oder zum anderen als Ausgleichsflächen (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1a.html">§ 1a</a></span> Abs. 3 BauGB) bestimmt sind. Der Rest bildet die <i>Verteilungsmasse</i>. Aus dieser werden den beteiligten Eigentümern, entsprechend ihrem Anteil (an der Einwurfsmasse), zweckmäßig gestaltete (d. h. bebauungsfähige) Grundstücke zugeteilt. Die neuen Grundstücke sollen mindestens den gleichen <a href="Marktwert_(Immobilie)" title="Marktwert (Immobilie)">Verkehrswert</a> und nach Möglichkeit auch in gleicher oder gleichwertiger <a href="Lage_(Immobilie)" title="Lage (Immobilie)">Lage</a> wie die eingeworfenen Grundstücke liegen.

</p><p>Zur Verteilung der Verteilungsmasse stehen zwei Verfahren zur Verfügung (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__56.html">§ 56</a></span> BauGB):

</p>

<ul><li>Verteilung nach Werten</li>

<li>Verteilung nach Flächen</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Verteilung_nach_Werten">Verteilung nach Werten</h3></div>

<p>Bei der Wertumlegung wird die Verteilungsmasse in dem Verhältnis verteilt, in dem die zu berücksichtigenden Eigentümer an der Umlegung wertmäßig beteiligt sind (Wertumlegung). Dabei soll jedem Eigentümer ein Grundstück mit mindestens dem gleichen Verkehrswert zugeteilt werden. Um dies zu erreichen, ist der Verkehrswert des eingeworfenen und der des zuzuteilenden Grundstückes, bezogen auf den Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses, zu ermitteln. Der Forderung des Gesetzgebers, ein Grundstück mit mindestens dem gleichen Verkehrswert wie dem des Einwurfgrundstückes zuzuteilen, wird in aller Regel dadurch Rechnung getragen, dass die Verteilungsmasse zwar flächenmäßig kleiner, wertmäßig jedoch größer als die Einwurfsmasse ist. Umlegungstechnisch bedeutet dies, dass der Wertfaktor q, als Quotient von Verteilungsmasse (in Euro) und Einwurfsmasse (in Euro), größer als 1 sein muss. Wenn ein eingeworfenes Grundstück im Umlegungsverfahren keinen Vorteil erfährt, wird der Wertfaktor q auf 1,0 festgesetzt. Die Unterschiede zwischen den so ermittelten Verkehrswerten für die Einwurfs- und Zuteilungsgrundstücke sind nach <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__57.html">§ 57</a></span> Satz 5 BauGB auszugleichen.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Verteilung_nach_Flächen"><span id="Verteilung_nach_Fl.C3.A4chen"></span>Verteilung nach Flächen</h3></div>

<p>In Gebieten, in denen die Grundstücke des gesamten Umlegungsgebietes annähernd den gleichen Wert haben, kann die Verteilung nach dem Verhältnis der Flächen vorgenommen werden (Flächenumlegung). Der Fall ist dies insbesondere, wenn <a href="Ackerland" class="mw-redirect" title="Ackerland">Ackerland</a> in ein <a href="Wohngebiet" title="Wohngebiet">Wohngebiet</a> mit einem gleich hohem <a href="Ma%C3%9F_der_baulichen_Nutzung" title="Maß der baulichen Nutzung">Maß der baulichen Nutzung</a> umgewandelt werden soll.

</p><p>Bei der Flächenumlegung ist der Anteil der zu berücksichtigenden Eigentümer an der Umlegungsmasse nicht nach dem Wert, sondern nach seiner eingebrachten Flächengröße festzustellen. Die Umlegungsstelle hat von den eingeworfenen Grundstücksflächen einen Flächenbeitrag in einem solchen Umfang abzuziehen, dass die Vorteile, die durch die Umlegung entstehen, ausgeglichen werden. Hierbei darf in Gebieten, die erstmals erschlossen werden, der Flächenbeitrag bis 30 %, in anderen Gebieten nur bis 10 % der eingeworfenen Fläche betragen. Statt des Flächenbeitrages kann die Umlegungsstelle ganz oder teilweise einen entsprechenden Geldbetrag erheben. Übersteigt der Umlegungsvorteil den Flächenbeitrag, so ist der Vorteil in Geld auszugleichen. Da die Erhebung des Flächenbeitrages nicht willkürlich erfolgen darf, sondern auf einer Festlegung der Steigerung des Verkehrswertes der Einwurfflächen beruht, sind Bewertungen grundsätzlich auch in Flächenumlegungen erforderlich. Für die Bemessung von Geldbeiträgen und Ausgleichsleistungen sind in der Regel die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses maßgebend.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Verfahrensschritte">Verfahrensschritte</h3></div>

<p>1. Umlegungsanordnung durch den <a href="Gemeinderat_(Deutschland)" title="Gemeinderat (Deutschland)">Gemeinderat</a>

</p>

<ul><li>Anweisung an die Umlegungsstelle, das Verfahren einzuleiten</li></ul>

<p>2. Umlegungsbeschluss durch die Umlegungsstelle

</p>

<ul><li>Mit diesem Verwaltungsakt wird das Verfahren eingeleitet.</li>

<li>Der Umlegungsbeschluss ist <a href="Orts%C3%BCbliche_Bekanntmachung" title="Ortsübliche Bekanntmachung">ortsüblich bekanntzumachen</a>.</li></ul>

<p>3. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

</p>

<ul><li>Nachweis des Bestandes von Grundbuch und Liegenschaftskataster sowie weiterer grundstücksrelevanter Daten</li>

<li>öffentliche Auslegung (1 Monat)</li></ul>

<p>4. Erörterung und Verhandlung mit den Beteiligten

</p><p>5. Umlegungsplan oder Teilumlegungsplan

</p>

<ul><li>Die Aufstellung des (Teil)Umlegungsplans ist ein Verwaltungsakt und ist ortsüblich bekanntzumachen.</li>

<li>Jedem Beteiligten ist ein ihn betreffender Auszug zuzustellen.</li></ul>

<p>6. Inkrafttreten

</p>

<ul><li>erfolgt durch die ortsübliche Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans</li>

<li>Der Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit ist der Tag, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist, bzw. an dem über das letzte Rechtsmittel gerichtlich entschieden wurde.</li></ul>

<p>7. Wirkung (der Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit)

</p>

<ul><li>Einweisung in den Besitz</li>

<li>Vollzug des Umlegungsplanes</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Vereinfachte_Umlegung">Vereinfachte Umlegung</h2></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation"><span class="hauptartikel-pfeil" title="siehe" aria-hidden="true" role="presentation">→ </span><i><span class="hauptartikel-text">Hauptartikel</span>: <a href="Vereinfachte_Umlegung" title="Vereinfachte Umlegung">Vereinfachte Umlegung</a></i></div>

<p>Die Vereinfachte Umlegung (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960.html#BJNR003410960BJNG001504301">§§ 80-84 BauGB</a><span style="display:none"></span></span>) ist ein Bodenordnungsverfahren, bei dem zwar die Form benachbarter oder in enger Nachbarschaft liegender Grundstücke oder Grundstücksteile geändert wird, die Lage und Größe aber nur unwesentlich. Zweck der vereinfachten Umlegung ist die Erschließung oder Neugestaltung von baulich zu nutzenden Grundstücke.

</p><p>Die Vereinfachte Umlegung ist im Gegensatz zur klassischen Umlegung (Regelumlegung) nach <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960.html#BJNR003410960BJNG001403301">§§ 45 ff. BauGB</a><span style="display:none"></span></span> eingeschränkt, um in einfachen Fällen schnell und mit wenig Verwaltungsaufwand Bodenordnungen durchführen zu können.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Verfahrensablauf_einer_vereinfachten_Umlegung">Verfahrensablauf einer vereinfachten Umlegung</h3></div>

<ol><li>Erfordernis der Neugestaltung von Grundstücken</li>

<li>Prüfung durch <a href="Gemeinde" title="Gemeinde">Gemeinde</a>/<a href="Stadt" title="Stadt">Stadt</a>, ob Zweck und Voraussetzung zur Durchführung erfüllt sind.</li>

<li>Beratung des Gemeinderates zur Durchführung (gegebenenfalls Beschluss zur Übertragung an das zuständige <a href="Vermessungs-_und_Katasteramt" class="mw-redirect" title="Vermessungs- und Katasteramt">Vermessungs- und Katasteramt</a> oder die zuständige <a href="Flurbereinigung" title="Flurbereinigung">Flurbereinigungsbehörde</a>)</li>

<li>Information der Eigentümer</li>

<li>Bestandserfassung und Festlegung der neuen Grenzen (gegebenenfalls Neuordnung von <a href="Dienstbarkeit" title="Dienstbarkeit">Dienstbarkeiten</a>, <a href="Baulast" title="Baulast">Baulasten</a> und <a href="Grundpfandrecht" title="Grundpfandrecht">Grundpfandrechten</a>, <a href="Vermessung" title="Vermessung">Vermessung</a> und <a href="Abmarkung" title="Abmarkung">Abmarkung</a> usw.)</li>

<li>Erörterungen mit den Eigentümern, Gelegenheit für Stellungnahmen</li>

<li>Beschluss über die Vereinfachte Umlegung (<a href="Verwaltungsakt_(Deutschland)" title="Verwaltungsakt (Deutschland)">Verwaltungsakt</a>), Zustellung eines Auszuges des Beschlusses mit <a href="Rechtsbehelfsbelehrung" title="Rechtsbehelfsbelehrung">Rechtsbehelfsbelehrung</a> an die Beteiligten</li>

<li>Bescheinigung der katasterführenden Stelle, dass die Unterlagen zur Übernahme in das Liegenschaftskataster geeignet sind.</li>

<li>Inkrafttreten durch öffentliche Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit (Verwaltungsakt)</li>

<li>Berichtigung des <a href="Liegenschaftskataster" class="mw-redirect" title="Liegenschaftskataster">Liegenschaftskatasters</a>, des <a href="Grundbuch" title="Grundbuch">Grundbuchs</a> und anderer öffentlicher Bücher</li></ol>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li><a href="Hartmut_Dieterich" title="Hartmut Dieterich">Hartmut Dieterich</a>: <i>Baulandumlegung.</i> 5. Auflage. C.H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-54225-5.</li>

<li>Gerd Schmidt-Eichstaedt: <i>Städtebaurecht.</i> 4. Auflage. W. Kohlhammer, Berlin 2005, ISBN 3-17-018699-X.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.lvermgeo.rlp.de/lv/pdf/ribodo/ribodo.html">Richtlinien zur Bearbeitung von Umlegungen und Grenzregelungen nach dem Baugesetzbuch (Rheinland-Pfalz)</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-zfv-1"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-zfv_1-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-zfv_1-1">b</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-zfv_1-2">c</a></sup></span> <span class="reference-text">Theo Kötter, Rainer Müller-Jökel und Wilfried Reinhardt: <i>Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Umlegungspraxis.</i> In: <i>Zeitschrift für Vermessungswesen (zfv)</i>. Heft 5, 2003, S. 295–302</span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text">Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2001, 1 BvR 1512/97 (<a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20010522_1bvr151297.html">online</a>)</span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text">s. a. Winterberg-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1990, Az.: III ZR 240/89</span>

</li>

</ol>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4186772-5">4186772-5</a></span> </div>

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